Der vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode enthält aus Sicht von Spielmobile e.V. wichtige Impulse für die Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie für die Stärkung kultureller Bildung und außerschulischer Angebote. Gleichzeitig bleiben zentrale gesellschaftliche Herausforderungen unzureichend adressiert. Als Bundesarbeitsgemeinschaft der mobilen spielkulturellen Projekte nehmen wir hierzu wie folgt Stellung:
Positiv zu würdigen ist die klare Stärkung des Kinder- und Jugendplans (KJP). Die Koalitionsparteien bekennen sich zur dauerhaften und dynamisierten Aufstockung des KJP und betonen, dass dieser eine verlässliche Basis für die Förderung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe darstellt. Besonders hervorzuheben ist die geplante gezielte Investition in Orte der außerschulischen Bildung, Jugendfreizeit und Familienbildung. Diese Maßnahmen entsprechen langjährigen Forderungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Planungssicherheit und nachhaltiger Finanzierung.
Auch im Bereich der kulturellen Bildung enthält der Vertrag wichtige Fortschreibungen, etwa die Ankündigung, das Programm Kultur macht stark fortzuführen und auszubauen. Die Koalition erkennt an, dass kulturelle Teilhabe keine Frage des Wohnorts oder der sozialen Herkunft sein darf und kündigt an, kulturelle Bildung insbesondere im ländlichen Raum und in benachteiligten Quartieren auszubauen. Für mobile Projekte und niedrigschwellige Zugänge zu Kunst und Kultur, wie sie Spielmobile e.V. anbietet, ist dies ein wertvolles politisches Signal.
Die geplanten Verbesserungen bei den Freiwilligendiensten sind ebenfalls begrüßenswert. Die Koalition beabsichtigt, die bestehenden Dienste auszubauen, Zugangshürden zu senken und soziale Freiwilligendienste unabhängig vom Einkommen der Eltern zu ermöglichen. Gerade für junge Menschen in Übergangsphasen leisten Freiwilligendienste einen unverzichtbaren Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung, sozialen Integration und Berufsorientierung – auch im Kontext kultureller Bildung und spielpädagogischer Arbeit.
Besonders zu begrüßen ist die vermehrte Aufmerksamkeit für ein gesundes Aufwachsen. Die Koalition legt mit einer neuen Strategie zur Förderung der mentalen Gesundheit und mit Investitionen in Familienzentren, Sprachförderung und Prävention ein vielschichtiges Konzept vor. Dies entspricht den Erkenntnissen der mobilen Kinderarbeit, dass psychische Stabilität, soziale Räume und Beziehungsangebote Grundvoraussetzungen für die Entwicklung junger Menschen sind.
Zugleich sehen wir in mehreren Punkten deutlichen Nachbesserungsbedarf:
Die Abwesenheit einer umfassenden Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderarmut ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Zwar werden Einzelmaßnahmen wie eine Kinderkarte und die Erhöhung des Teilhabebetrags im Bildungs- und Teilhabepaket erwähnt, doch bleibt eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur strukturellen Armutsbekämpfung aus. Das Versprechen, dass Leistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, bleibt ohne eine verbindliche politische Rahmensetzung unvollständig.
Die migrationspolitischen Maßnahmen lassen eine kindgerechte Perspektive vermissen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen, die Fokussierung auf Rückführungen und Einschränkungen im Sozialleistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz widersprechen dem Kindeswohl und den UN-Kinderrechten. Kinder, die unter unsicheren aufenthaltsrechtlichen Bedingungen leben oder von familiärer Trennung betroffen sind, erfahren dadurch strukturelle Benachteiligung, die auch durch gute Bildungsangebote kaum kompensiert werden kann.
Besonders enttäuschend ist zudem, dass die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz im Vertrag keinerlei Erwähnung findet. Die seit Jahren von Fachverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geforderte Grundgesetzänderung zur expliziten Aufnahme der Kinderrechte – im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention – bleibt damit erneut unberücksichtigt. Das ist ein Rückschritt und ein Versäumnis, das dem Anspruch einer kinderfreundlichen Gesellschaft fundamental widerspricht.
Fazit:
Spielmobile e.V. begrüßt die im Koalitionsvertrag angelegten positiven Weichenstellungen für eine kindgerechte Gesellschaft – insbesondere im Bereich der Jugendförderung, kulturellen Bildung und Engagementförderung. Zugleich fordern wir die neue Bundesregierung auf, in zentralen sozial- und migrationspolitischen Fragen nachzubessern: Kinderarmut darf nicht kleingearbeitet, sondern muss strukturell überwunden werden. Und Kinderrechte gelten unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.
Wir stehen bereit, unsere fachliche Expertise in den weiteren Umsetzungsprozess einzubringen und setzen uns für eine gerechte, inklusive und lebensweltorientierte Kinder- und Jugendpolitik ein.